Landtag verabschiedet Bauordnung: Typengenehmigung und Rauchmelderpflicht in Sachsen
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Honorarstreit: HOAI-Mindestsätze in Altverträgen: BGH entscheidet pro Planer
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Verfassungskonform oder nicht?: Berliner Zweckentfremdungsverbot: BVerfG äußert sich nicht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte Zweifel, ob das Berliner Zweckentfremdungsgesetz verfassungskonform ist, und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das war vor

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