Landtag verabschiedet Bauordnung: Typengenehmigung und Rauchmelderpflicht in Sachsen
2. Juni 2022Honorarstreit: HOAI-Mindestsätze in Altverträgen: BGH entscheidet pro Planer
2. Juni 2022Verfassungskonform oder nicht?: Berliner Zweckentfremdungsverbot: BVerfG äußert sich nicht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte Zweifel, ob das Berliner Zweckentfremdungsgesetz verfassungskonform ist, und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das war vor