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Gesetzgebungskompetenz : Mietenstopp-Begehren aus Bayern scheitert vor dem BVerfG

Das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gescheitert. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet.

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