Gesetzgebungskompetenz : Mietenstopp-Begehren aus Bayern scheitert vor dem BVerfG
Das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gescheitert. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet.
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