Genehmigungsvorbehalt : Hessen: Bauaufsicht kann Umwandlung von Mietwohnungen versagen
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BGH: Mietendeckel greift nicht bei Alt-Prozessen über Mieterhöhung

Der Berliner Mietendeckel, der eine höhere als die am Stichtag 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete verbietet, greift nicht in gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren,

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